Um AltbewerberInnen in Bremen und Bremerhaven eine betriebliche Ausbildung
zu ermöglichen, hat die Deputation für Wirtschaft und Arbeit heute
Fördermittel in Höhe von 520.000 Euro freigegeben. Dazu erklärt Frank
Willmann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Grünen: „Wir unterstützen
damit junge Menschen, die bisher auf dem Ausbildungsmarkt kaum Chancen
hatten. Das sind insbesondere Jugendliche mit schlechten Schulabschlüssen.
Aber auch Jugendliche mit Migrationshintergrund sind bei der
Lehrstellensuche oft benachteiligt und sollen deshalb gefördert werden.
Jugendliche brauchen echte Perspektiven statt jahrelanger Warteschleifen.
Ohne Berufsabschluss sind die Aussichten auf dem Arbeitsmarkt schlecht. Wir
wollen mit dem Förderprogramm die Startchancen junger BremerInnen und
BremerhavenerInnen erhöhen.“

Um Jugendliche aus der Lehrstellen-Warteschleife zu holen, setzt das Land
die Initiative ‚Chance betriebliche Ausbildung‘ um. Für die Jahre 2011 bis
2014 stehen für Bremen mit dem heutigen Deputationsbeschluss ESF-Mittel in
Höhe von 400.000 Euro aus einem Unterfonds des Landesprogramms ‚Ausbildung
und Jugend mit Zukunft‘ zur Verfügung, für Bremerhaven 120.000 Euro. Mit
dem Geld werden in Bremen 100 Ausbildungsplätze und in Bremerhaven 30
Ausbildungsplätze gefördert. Von den insgesamt 130 Ausbildungsplätzen sind
50 für Frauen und 50 für junge Menschen mit Migrationshintergrund
vorgesehen. Die jeweiligen Pauschalbeträge werden an die Betriebe erst nach
dem ersten Ausbildungsjahr, also Ende 2012, ausgezahlt.

Weichen für Rot / Grün gestellt

Schön ist es am Neuen Hafen, das „Boarding House“ scheint an lauen Abenden auch immer noch ein Geheimtip zu sein.

Aber das war nicht der Anlass warum sich die Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen am 09.06.2011 um 20 Uhr im Boardinghouse Im Jaich traf.

Anlass war den Stand der Sondierungsgespräche den Mitgliedern zu schildern und ein Beschlussvorschlag des Vorstandes zur Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der SPD für die 18. Legislaturperiode.

Dr. David Lukassen, Vorstandssprecher, konnte von guten und gezielten Gesprächen berichten. „Die wollen definitiv Rot/Grün und damit den Wechsel in der Stadt“, resümierte Lukassen.

Viele Gemeinsamkeiten lassen sich bei Bildung, Soziales, Verkehr und Stadtentwicklung erkennen, es gibt aber auch differenzierte und unterschiedliche Meinungen, wie etwa beim Hafentunnel und der Weiterentwicklung der Schwerpunkte im Rahmen der „Klimastadt Bremerhaven“. Aber nichts was nicht verhandelbar  wäre.

Der Zeitplan für die Erstellung eines Koalitionsvertrages ist denkbar eng, die Sommerferien und damit die parlamentarische Sommerpause setzen mit der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.07.2011, hier eine Grenze.

Auf Vorschlag des Vorstandes wurde einstimmig für die Aufnahme von Verhandlungen mit der SPD in Bremerhaven gestimmt. In die Verhandlungskommission wurden Dr. David Lukassen, Frank Willmann, Sülmez Dogan, Dr. Ulf Eversberg, Claudius Kaminiarz und Peter Pletz gewählt.

Auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 04.07.2011 soll der Koalitionsvertrag dann von den Mitgliedern beschlossen werden.

Hochschul-Professor hat die Internetauftritte der Kommunalpolitiker untersucht – Schlechtes Zeugnis

VON DOMINIC RAHE

BREMERHAVEN. Am Sonntag, 22. Mai, wird in Bremerhaven und Bre-men gewählt. Durch das neue Stim-mensystem ist der Wahlkampf per-sönlicher denn je. Der Listenplatz ist weniger entscheidend. Für die Kan-didaten ist es daher noch wichtiger, bekannter zu werden – auch im In-ternet. Was das Netz im Wahlkampf für Möglichkeiten bietet, scheint knapp eine Woche vor der Wahl aber nur bei wenigen Kandidaten angekommen zu sein.

Unter den besten zehn Kandidaten für die Bürgerschafts-Wahl kommen mit Frank Schildt (SPD, 38,6 Prozent) und Frank Willmann (Grüne, 29.5 Prozent) zwei Politiker aus Bremerhaven. Schildt schafft es auf Platz zwei, Frank Willmann wird Zehnter.

Zu diesem Schluss ist Prof. Dr. Edgar Einemann (58) von der Hochschule Bremerhaven ge-kommen. Ein Jahr lang hat er mit acht Studenten die Internetauf-tritte von 385 Wahlkandidaten untersucht – 100 Kandidaten für die Stadtverordnetenversamm-lung und 285 Kandidaten für die Bremische Bürgerschaft. Das Er-gebnis: „Das Internet wird im Wahlkampf erschreckend wenig genutzt“, sagt der Professor. Das überrascht. Dürfen doch am nächsten Sonntag auch Ju-gendliche im Alter ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben. „Besonders diese Altersgruppe ist viel im In-ternet unterwegs“, sagt Eine-mann. Allzu viel unternehmen die Kommunalpolitiker allerdings nicht, um bei dieser Zielgruppe zu punkten – jedenfalls nicht im Internet. Was im Internet-Wahlkampf möglich ist, hat Barack Obama vor drei Jahren bei seinem Sieg der US-Präsidenten-Wahl gezeigt. Einemanns Projektgruppe hat eine 47 Punkte umfassende Checkliste ausgearbeitet, nach der jeder Internetauftritt unter-sucht wird. Der Internet-Auftritt des US-Präsidenten erreicht nach den aufgestellten Kriterien 78 Prozent der möglichen Punk-te. Davon sind die Kandidaten, die am 22. Mai gewählt werden wollen, meilenweit entfernt. Die 100 untersuchten Kandidaten zur Wahl der Stadtverordneten-versammlung kommen im Durchschnitt auf 8,6 Prozent der Punkte. Die 285 Kandidaten für die Bremische Bürgerschaft errei-chen 10,6 Prozent. „Natürlich hatte Obama andere

Möglichkeiten. Aber: Das ist kei-ne Zauberei. Alle Kriterien, die wir aufgestellt haben, sind mit Zeit und Wissen zu erfüllen.“ In der Rangliste der sechs bes-ten Internetauf-tritte von Kan-didaten zur Kommunalwahl in Bremerhaven befindet sich mit Dr. Denis Ugurcu (CDU, 23,4 Prozent) auf Platz drei nur ein amtierender Stadtverordneter. Der Sieger, Student Timo Hörske (SPD, 27,7 Prozent), wird von seiner Partei auf Listenplatz 22 von 24 ins Rennen geschickt. Den vierten Platz teilen sich zwei Piraten-Politiker. „Das Internet wird bei dieser Wahl keine große Rolle spielen“, vermutet der Hochschul-Professor daher. Von den 100 Kandidaten für die Stadtverordnetenver-sammlung sind nur vier bei Wikipedia zu finden. Acht Politiker betreiben ei-nen Blog, sieben ermögli-chen auf ihren Auftritten das Abgeben von Kom-mentaren, die auch für andere Besucher zu se-hen sind. Das Nachrich-ten-Portal „Twitter“ nutzen zwei Kandidaten – von 100.

„Die Spanne zwischen den Kandidaten zeigt, in welcher Frühphase die Entwicklung noch steckt“, sagt der Professor. „Wir sind nur ein Stück weiter als vor vier Jahren.“ Die Checkliste für die Internet-Aktivitäten der Kandidaten hat Einemann mit seiner Projektgruppe in sechs Kategorien gegliedert: nach- und Feedback-Funktion, Eigen-Aktionen, Hoch-laden eigener Beiträge, Präsenz in externen Netzwerken und Web-seiten-Qualität. Podcasts, also Video- und Audi-Dateien, stellt fast kein Kom-munalpolitiker ins Internet. Auch Abo Dienste über SMS oder E-Mail werden kaum angeboten. Chats, Live-Diskussionen oder moderierte Foren sind auch Aus-nahmen. Die Möglichkeit zur Interaktivität beschränkt sich auf das Abgeben von Kommentaren. „Der Dialog mit den Wählern über interaktive Elemen-te wird kaum ge-sucht“, sagt Einemann.

Nicht verwechseln darf man dieses Verfahren mit der Glaubensfreiheit, die weiter gewahrt ist und bleibt.
Es geht hier um Steuer- und gesellschaftliche Privelegien.

Keine Körperschaftrechte für Zeugen Jehovas

„Unsere Zweifel an der Rechtstreue der Zeugen Jehovas haben sich bestätigt. Wir haben in der Tat umfangreiche Anhörungen dazu gemacht und dies hat unsere Auffassungen über die Religionsgemeinschaft fundiert“, so Horst Frehe, rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Die Zeugen verweigerten beispielsweise Bluttransfusionen für ihre Kinder. Dies verstoße gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit, da es Leib und Leben von Kindern und Jugendlichen massiv gefährde. Weiterhin sei die Verfassungstreue nicht gewährleistet, da Aussteiger der Organisation mit verschiedensten Drangsalierungen leiden müssten. Laut Artikel 4 des Grundgesetzes herrscht in Deutschland Religionsfreiheit, niemand darf also zur Religionsausübung gezwungen werden.“

Aus diesen Gründen hat die Bremische Bürgerschaft heute in erster Lesung einstimmig einen entsprechenden Gesetzesentwurf abgelehnt. Sie folgt damit einer Empfehlung des Rechtsausschusses, der sich in umfassender Form mit der Frage beschäftigt hat, ob die Zeugen Jehovas den Artikeln des Grundgesetzes folgten oder nicht. Im Unterschied zu den anderen Bundesländern, in denen über die Anerkennung der Religionsgemeinschaft auf Verwaltungsebene entschieden wurde, befasste sich in Bremen das Parlament mit dem Thema.

Frehe betonte abschließend, dass es sich hierbei lediglich um die Nichtverleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts handele. Die Rechte der Religionsgemeinschaften stünden den Zeugen weiterhin zu. „Wir entscheiden hier nicht über ein Verbot. Wir entscheiden ausschließlich darüber, ob der Kirche Sonderrechte zugesprochen werden“, so Frehe.

Die Flächennachfrage der Windenergie-Branche hat nach der Entscheidung für das geplante  Offshore-Terminal erheblich zugenommen. Nachdem das Industriegebiet Luneort fast vollständig vermarktet ist, steht der Nachfrage derzeit kein ausreichendes Angebot gegenüber. Die Branche sucht insbesondere größere Flächen für die Vorinstallation und den Umschlag von Windkraftanlagen sowie deren Komponenten. Abhilfe soll nun die Baureifmachung von rund 12,5 Hektar Gewerbefläche bringen. Während im ersten Schritt rund 8 Hektar entwickelt werden sollen, sind es im zweiten Bauabschnitt 4,5 Hektar. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 8,343 Millionen Euro. Darin sind u.a. auch der Bau einer 900 Meter langen Erschließungsstraße bzw. Verlängerung der Labradorstraße und die Herrichtung von Kompensationsflächen enthalten. Während 1 Million Euro in diesem Jahr aus dem Investitionshaushalt des Wirtschaftsressorts bereit steht, sollen über Verpflichtungsermächtigungen weitere 4 Millionen Euro im Jahr 2012 und 3,343 Millionen Euro im Jahr 2013 für das Vorhaben zur Verfügung stehen

Am 30.03.2011 fand in Bremerhaven die zweite von vier geplanten Veranstaltungen zu dem Thema „Die Bundeswehrreform und ihre Folgen“ statt.

 Hierzu hatte die Fachgruppe Bundeswehr im ver.di Bezirk Bremen-Nordniedersachsen in Zusammenarbeit mit dem Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen in Bremerhaven geladen.

 An der Veranstaltung nahmen teil:

Katja Keul, Bündnis 90/Die Grünen, MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss,  Frank Willmann, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft,  Klaus Jobst, Mitglied des Hauptpersonalrates beim BMVg, Hauke Pauls, Stabsbootmann, DBwV,  Gewerkschaftssekretär Gunnar Wegener 

Nach der Aussetzung der Wehrpflicht und der Jetzt eingeleiteten Bundeswehrreformbleiben weiter ungelöste Fragen.

Nach wie vor ist ungewiss wie groß der Umfang der Streitkräfte sein soll. Die Planung des Verteidigungsministers geht sowohl vom Kabinettsbeschluss aus, der einen Umfang von „bis zu“ 185.000 Soldaten und 65.000 Zivilbeschäftigten vorsieht, als auch von einer Finanzplanung, die eine Einsparung von 8,3 Milliarden € in 5 Jahren verlangt.

Am 22. März 2011 gab der Minister eine Weisung heraus, in der angekündigt wurde, dass bis Ende März ein auf den Haushaltseinzelplan 14 abgestimmter sicherheitspolitischer Rahmen für die Strukturreform vorgelegt werden soll. Dazu sollte auch die neue Verteidigungspolitische Richtlinie (VPR) erarbeitet sein. Aber sie sollte eben nur erarbeitet sein. Dies bedeutet im Klartext, dass in dieser Republik – weder in der Bevölkerung noch in der Politik – noch immer nicht bekannt ist, welche Fähigkeiten die Bundeswehr zukünftig noch abbilden soll.

Aber: Nur anhand definierter Aufgaben ist es möglich einen vernünftigen Personalumfang zu errechnen, einen bezahlbaren Personalkörper von 120 bis 140 Tausend Soldaten. Bei einem aus dem Himmel gefallen Schlüssel von 3:1 bedeutet dies einen weiteren Abbau von Zivilpersonal in Höhe von schlimmstenfalls 40.000 Stellen, bestenfalls 30.000 Stellen.   

Trotz kontroverser Diskussion ließ sich am Ende des Abends feststellen, dass die sicherheitspolitischen Meinungen und Bedenken von Bündnis 90/ Die Grünen, ver.di und des DBwV sehr nahe beieinander liegen.

Einzig in der Frage der Aussetzung der Wehrpflicht waren die Meinungen klar: Bündnis 90/Die Grünen begrüßen ausdrücklich die Aussetzung, während Verdi die weiterhin für den falschen Weg hielt. Einig war man sich allerdings wieder in der Frage nach dem „Wie“. Statt einer übereilten Aussetzung mit der anschließenden Fragestellung mit welchen Konzepten man am besten die jungen Menschen für den Beruf „Soldat“ werben kann, hätte man in erster Stelle vernünftige und auch finanzierbare Konzepte zur Personalwerbung entwickeln sollen.

Foto: Jessica Arntz

Die nukleare Katastrophe in Fukushima hat Auswirkungen auf den internationalen Schiffsverkehr. Was passiert, wenn radioaktiv belastete Schiffe aus Japan Bremerhaven und Bremen ansteuern, erläutert Frank Willmann, hafenpolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN.

Werden strahlenbelastete Schiffe aus Japan auch in Bremerhaven anlanden?

Bremerhaven und Bremen sind Anlaufhäfen für Schiffe auf der Ost-Asien-Linie. Die meisten Schiffe durchlaufen allerdings mehrere Häfen und sind daher schon mehrfach kontrolliert worden, wenn sie in Bremerhaven eintreffen. Die zuständigen Sicherheitsbehörden im Land Bremen haben das Thema aber genau im Blick. Es muss jetzt geklärt werden, wie die radioaktive Belastung von Schiffen von vornherein verhindert oder verringert werden kann. So könnten gegebenenfalls die Sicherheitsabstände der Schiffe zur japanischen Küste ausgeweitet werden. Wir wissen übrigens nicht, inwieweit die natürliche Reinigung durch Seewasser und Regen bei der Überfahrt ausreicht, um die Strahlung abzuwaschen. Auch dieser Frage muss nachgegangen werden.

Was passiert mit den Schiffen, wenn sie strahlenbelastet sind?

Belastete Schiffe werden mit Sicherheit nicht die Häfen unseres Landes anlaufen. Sie werden entweder auf Reede gelegt, um dort geeignet dekontaminiert zu werden, oder sie werden wieder „nach Hause“ geschickt. Auf der Außenweser, also beim Einlaufen, werden die Schiffe von den Behörden im Zweifel aus der Luft bemessen. Die Waren, seien es Schüttgüter wie Kohle oder Erze, Container oder Autos, werden dann nochmal getrennt stichprobenartig überprüft. Es gilt ein Grenzwert von 4 Becquerel pro Quadratzentimeter Strahlung. Alles, was oberhalb dieses Wertes liegt, gilt als bedenklich. Die Situation ist für alle Beteiligten neu. Gleichwohl handeln die Behörden derzeit schnell und koordiniert. Wenn sich allerdings die Verstrahlung des Meeres ausbreitet, werden sicher weitere nicht direkt aus Japan kommende Schiffe kontrolliert werden müssen. Die Meeresströmung trägt die Radioaktivität schließlich weiter in den Pazifik. Die Reeder und Häfen werden vor neue Probleme gestellt. Die jetzige Lage mahnt zur Vorsicht.