Sicherheitspolitik nach Kassenlage?
Am 30.03.2011 fand in Bremerhaven die zweite von vier geplanten Veranstaltungen zu dem Thema „Die Bundeswehrreform und ihre Folgen“ statt.
Hierzu hatte die Fachgruppe Bundeswehr im ver.di Bezirk Bremen-Nordniedersachsen in Zusammenarbeit mit dem Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen in Bremerhaven geladen.
An der Veranstaltung nahmen teil:
Katja Keul, Bündnis 90/Die Grünen, MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss, Frank Willmann, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, Klaus Jobst, Mitglied des Hauptpersonalrates beim BMVg, Hauke Pauls, Stabsbootmann, DBwV, Gewerkschaftssekretär Gunnar Wegener
Nach der Aussetzung der Wehrpflicht und der Jetzt eingeleiteten Bundeswehrreformbleiben weiter ungelöste Fragen.
Nach wie vor ist ungewiss wie groß der Umfang der Streitkräfte sein soll. Die Planung des Verteidigungsministers geht sowohl vom Kabinettsbeschluss aus, der einen Umfang von „bis zu“ 185.000 Soldaten und 65.000 Zivilbeschäftigten vorsieht, als auch von einer Finanzplanung, die eine Einsparung von 8,3 Milliarden € in 5 Jahren verlangt.
Am 22. März 2011 gab der Minister eine Weisung heraus, in der angekündigt wurde, dass bis Ende März ein auf den Haushaltseinzelplan 14 abgestimmter sicherheitspolitischer Rahmen für die Strukturreform vorgelegt werden soll. Dazu sollte auch die neue Verteidigungspolitische Richtlinie (VPR) erarbeitet sein. Aber sie sollte eben nur erarbeitet sein. Dies bedeutet im Klartext, dass in dieser Republik – weder in der Bevölkerung noch in der Politik – noch immer nicht bekannt ist, welche Fähigkeiten die Bundeswehr zukünftig noch abbilden soll.
Aber: Nur anhand definierter Aufgaben ist es möglich einen vernünftigen Personalumfang zu errechnen, einen bezahlbaren Personalkörper von 120 bis 140 Tausend Soldaten. Bei einem aus dem Himmel gefallen Schlüssel von 3:1 bedeutet dies einen weiteren Abbau von Zivilpersonal in Höhe von schlimmstenfalls 40.000 Stellen, bestenfalls 30.000 Stellen.
Trotz kontroverser Diskussion ließ sich am Ende des Abends feststellen, dass die sicherheitspolitischen Meinungen und Bedenken von Bündnis 90/ Die Grünen, ver.di und des DBwV sehr nahe beieinander liegen.
Einzig in der Frage der Aussetzung der Wehrpflicht waren die Meinungen klar: Bündnis 90/Die Grünen begrüßen ausdrücklich die Aussetzung, während Verdi die weiterhin für den falschen Weg hielt. Einig war man sich allerdings wieder in der Frage nach dem „Wie“. Statt einer übereilten Aussetzung mit der anschließenden Fragestellung mit welchen Konzepten man am besten die jungen Menschen für den Beruf „Soldat“ werben kann, hätte man in erster Stelle vernünftige und auch finanzierbare Konzepte zur Personalwerbung entwickeln sollen.
Foto: Jessica Arntz
